Ihre Zustimmung zu Vertragsbedingungen

Was Sie jetzt wissen müssen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. April 20211 entschieden, dass Banken bei Vertrags- bzw. Entgeltänderungen die aktive Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. 

Hintergrundinfos

Wie haben es die Banken vorher gemacht?

Bisher haben wir Sie im Voraus über geplante Änderungen unserer Vertrags- oder Entgeltbedingungen informiert, und zwar zwei Monate, bevor sie wirksam wurden. Nach der sogenannten Zustimmungsfiktion galten diese Änderungen als akzeptiert, wenn Sie nicht innerhalb dieser zwei Monate widersprochen haben. Das ist der Änderungsmechanismus, um den es im BGH-Urteil vom April 20211 geht.

Was ändert sich mit dem BGH-Urteil?

Die o.g. Verfahrensweise ist seit dem BGH-Urteil nicht mehr gültig und wir benötigen Ihre aktive Zustimmung zu unseren Vertragsbedingungen, Leistungen, Entgelten und Entgeltanpassung.

Was müssen Sie jetzt tun?

Sie haben kürzlich entweder schriftlich oder online Post von uns bekommen, um die Grundlage unserer weiteren Geschäftsbeziehung neu zu vereinbaren. Das betrifft:

  • die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • die Sonderbedingungen
  • das Preis- und Leistungsverzeichnis (gültig ab 01.07.2022)
  • die Anpassung der Preise und Entgelte für Girokonten und Depots (gültig ab 01.07.2022)

 

Zur Fortführung Ihrer Kontoverbindung benötigen wir Ihre ausdrückliche Zustimmung zu den kommunizierten Entgelten und Bedingungen.

Ihre Zustimmung können Sie über verschiedene Wege vornehmen

Unser Tipp: Mit der digitalen Zustimmung im Bereich Ihres OnlineBankings stimmen Sie einfach und bequem online zu.

Alternative Möglichkeiten der Zustimmung

  1. Abgabe des unterschriebenen Formulars in jeder Niederlassung der Volksbank Dammer Berge eG
  2. Zusendung des unterschriebenen Formulars per Post
  3. Telefonische Zustimmung unter 05491 667-0

Danke für Ihre Unterstützung!

Wir danken Ihnen im voraus für Ihre Zustimmung und freuen uns auf eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Antworten auf Ihre Fragen

Muss ich sofort zustimmen?

Nein, Sie können Ihre Zustimmung auch zu einem späteren Zeitpunkt geben. Wir bitten Sie jedoch, sich schnell zu unseren aktuellen Entgelt- und Vertragsbedingungen zurückzumelden. Denn eine gute und vertrauensvolle Geschäftsbeziehung mit Ihnen ist uns sehr wichtig. Und hierzu gehört eine aktuell gültige Vertragsgrundlage.

Ich habe wegen meiner Zustimmung noch keine Post bekommen. Woran liegt das?

Wir vereinbaren mit allen unseren Kunden die Grundlage unserer Geschäftsbeziehung neu. Wenn Sie noch keine Post - entweder schriftlich oder online - von uns erhalten haben, melden Sie sich bitte unter: 05491/667-0.

Warum habe ich so viel Papier per Post bekommen?

Nachhaltigkeit ist auch uns ein wichtiges Anliegen.

Leider sind uns in diesem Fall die Hände gebunden und wir mussten allen Kunden, die nicht das elektronische Postfach im Online-Banking nutzen, alle Unterlagen in Papierform zustellen. Auch wir sind traurig über so viele gefällte Bäume und hätten es gerne anders geregelt.

Wie kann ich künftig Unterlagen auf digitalem Wege bekommen und damit Ressourcen schonen?

Nutzen Sie einfach das Online-Banking oder die VR Banking App mit dem elektronischen Postfach. Künftig bekommen Sie dort alle Informationen rund um die Zustimmung zu unseren Entgelt- und Vertragsbedingungen – digital und nachhaltig.

 

Wie gebe ich die Zustimmung für das Konto meines Kindes?

Bitte nutzen Sie hierfür die Ihnen postalisch mitgeteilten Wege. Wenn Sie weitere Fragen haben, kommen Sie gerne direkt auf uns zu, wenn Sie die Zustimmung für das Konto Ihres Kindes oder Ihrer Kinder geben möchten.

Kann ich für ein Gemeinschaftskonto die Zustimmung allein geben?

Ja, wenn Sie Mitkontoinhaber eines Gemeinschaftskontos sind. Bitte nutzen Sie dafür die Ihnen postalisch mitgeteilten Wege. Über das Onlinebanking können Sie Ihre Zustimmung für ein Gemeinschaftskonto zurzeit noch nicht geben.  

Wann und wie geben Sie mir zukünftig über Änderungen Bescheid?

Wir informieren Sie spätestens zwei Monate, bevor Änderungen wirksam werden – entweder schriftlich oder online. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich Entgelte ändern oder wenn Änderungen dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie aktiv zustimmen.

Anders verhält es sich, wenn wir etwa wegen geänderter gesetzlicher Vorgaben die Geschäftsbedingungen anpassen müssen. Wir informieren Sie darüber natürlich, Sie müssen aber nicht aktiv zustimmen.

Was passiert, wenn ich nicht zustimme?

Sollten Sie die Zustimmung versäumt haben, melden wir uns nochmal bei Ihnen.

Eine gute und vertrauensvolle Geschäftsbeziehung mit Ihnen ist uns sehr wichtig. Um unser Vertragsverhältnis weiterführen zu können, brauchen wir eine gültige Vertragsgrundlage und Ihre Zustimmung zu den Änderungen beziehungsweise neuen Entgelt- und Vertragsbedingungen.

Ich habe noch mehr Fragen. An wen kann ich mich wenden?

Wenn Ihre Frage oben nicht beantwortet wurde, kommen Sie gern direkt auf uns zu. Wir freuen uns auf Sie.

  1. Urteil vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) zur Unwirksamkeit der Änderungsmechanismen in Nr.1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken